Sorgerecht, Unterhalt und Vaterschaftsfeststellung

Die Geburt eines Kindes sorgt häufig für große Veränderungen und stellt die Eltern vor manche Herausforderung. Es kann auch um die wichtige Frage gehen, wie die Vaterschaft geklärt werden kann. Insbesondere dann, wenn die Eltern nicht zusammenleben, ergeben sich Fragen zum Unterhalt. Gezielte, auf Ihre persönlichen Bedürfnisse abgestimmte Hilfen tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu meistern.

Beratung und Unterstützung

Unser Jugendamt berät und unterstützt betreuende Elternteile, wenn sie Fragen zum Thema Sorgerecht, Unterhalt und Vaterschaft haben. Beratung und Unterstützung sind kostenlos.

Hier finden Sie erste Informationen zu den einzelnen Themen:

Beistandschaft - Pflegschaft - Vormundschaft

Beistandschaft

Alleinerziehende Elternteile haben die Möglichkeit, das Jugendamt zum Beistand ihres Kindes zu bestellen. Der Beistand versucht, die Vaterschaft zu klären und die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen. Die Beistandschaft können Sie auf eine dieser beiden Aufgaben beschränken. Innerhalb des vereinbarten Aufgabenkreises handelt der oder die mit der Beistandschaft betraute Mitarbeitende des Jugendamtes neben dem sorgeberechtigten, betreuenden Elternteil als gesetzliche/r Vertreter/in des Kindes.

Wenn Sie für das Kind, das bei Ihnen lebt, eine Beistandschaft wünschen, kommen Sie auf uns zu. In einem persönlichen Gespräch klären wir die Details und nehmen Ihren Antrag entgegen.

Pflegschaft/Vormundschaft

Für gewisse Bereiche, wie zum Beispiel Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsvorsorge, Vaterschaftsanfechtung, Vermögensverwaltung, kann das Jugendamt für ein minderjähriges Kind vom Familiengericht als Ergänzungspfleger bestellt werden. Überträgt das Familiengericht dem Jugendamt die gesamte elterliche Sorge, wird der oder die mit der Führung des Falles betraute Mitarbeitende zum Vormund.

Das Jugendamt wird zum Vormund beziehungsweise Ergänzungspfleger von minderjährigen Kindern bestimmt, wenn...

  • der sorgeberechtigte Elternteil verstirbt und es keine andere geeignete Person gibt, welche die Vormundschaft übernehmen kann,
  • die Mutter bei Geburt des Kindes noch minderjährig ist,
  • das Gericht feststellt, dass die Eltern ihr Sorgerecht ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können und keine dafür geeignete Person im Umfeld des Kindes vorhanden ist.

Ende der Pflegschaft/Vormundschaft

Vormundschaften und Pflegschaften enden spätestens mit Volljährigkeit des/der Betroffenen.
 
Ist die Mutter eines Kindes bei dessen Geburt noch minderjährig, tritt eine gesetzliche Vormundschaft ein, soweit die elterliche Sorge nicht einem/einer Dritten übertragen wurde. Die Vormundschaft endet mit Volljährigkeit der Mutter.

Beurkundungen

Warum eine Urkunde?

Damit bestimmte Willenserklärungen wirksam sind, verlangt das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten Form. Beurkundung bedeutet, dass eine Niederschrift über diese Willenserklärungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form angefertigt wird.

Wer darf beurkunden?

Beurkundungen können nur solche Stellen durchführen, die das Gesetz dazu ermächtigt. Dies sind im Allgemeinen die Jugendämter und die Notariate. Vaterschaftsanerkennung und die Zustimmungserklärung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung können auch beim Standesamt beurkundet werden.

Die Beurkundung beim Jugendamt ist kostenlos, beim Notariat können für einzelne Amtshandlungen Gebühren anfallen.

Was können Sie beurkunden lassen und welche Unterlagen brauchen Sie dafür?

Die wichtigsten Urkunden sind:

Vaterschaftsanerkennung

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Mutterpass (bei Anerkennung vor Geburt)
  • Geburtsurkunde des Kindes (bei Anerkennung nach Geburt)
  • Name und Geburtsdatum der Mutter

Zustimmungserklärung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Mutterpass (bei Anerkennung vor Geburt)
  • Geburtsurkunde des Kindes (bei Anerkennung nach Geburt)
  • beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung

Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung können auch gemeinsam beurkundet werden.

Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Nachweis über die gesetzliche Vertretung (zum Beispiel Scheidungsurteil, Sorgeerklärung)

Sorgeerklärung

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsurkunde des Kindes mit Eintragung des Vaters beziehungsweise beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung und beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung

Unterhaltsurkunde

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Schriftstück über die Höhe des festzusetzenden Unterhalts (ausgestellt durch den anderen Elternteil und/oder den gegnerischen Rechtsbeistand, das Jugendamt oder durch eine andere Behörde)
  • falls vorhanden, die bisherige Unterhaltsfestsetzung (Jugendamtsurkunde, gerichtliche Festsetzung)

Darüber hinaus kann das Jugendamt Folgendes beurkunden:

  • Betreuungsunterhalt nach (§ 1615 l BGB)
  • Widerruf der Vaterschaftsanerkennung
  • Bereiterklärung der Adoptionsbewerber/innen zur Annahme eines
    ihnen zu einer internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes
  • Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 II BGB)
  • Erklärung, durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 III Nr. 3 BGB)

Kindesunterhalt

Wann und wie viel?

Nach bürgerlichem Recht sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Aus dieser Vorschrift ergibt sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber seinen Eltern. Die Unterhaltsverpflichtung beginnt grundsätzlich mit der Geburt und endet mit der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindes.

Elternteile, die mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, kommen ihrer Verpflichtung in aller Regel dadurch nach, dass sie die laufenden Kosten für ihre Kinder bezahlen. Eine so genannte Barunterhaltsverpflichtung und damit die Pflicht, eine monatliche Geldrente zu bezahlen, ergibt sich dann, wenn Kind und Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach zwei grundlegenden Faktoren: dem Bedarf des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des/der Unterhaltsverpflichteten andererseits.

Bei der Bemessung der Bedarfssätze der Kinder werden in der Regel die pauschalierten Beträge der Düsseldorfer Unterhaltstabelle in Verbindung mit den Süddeutschen Leitlinien zugrunde gelegt. Die darin enthaltenen Richtwerte sind nach Alter des Kindes sowie nach Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen gestaffelt. Grundsätzlich gilt: je älter das Kind, desto höher der Unterhalt beziehungsweise je höher das Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen, desto höher der Unterhalt (vergleiche das Dokument Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen).

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer seinen Bedarf aus eigenen Mitteln nicht decken kann. Eigene Einkünfte des Kindes sind grundsätzlich anrechenbar. Häufig wird die Unterhaltshöhe geringer, sobald der/die Jugendliche oder junge Volljährige eine Ausbildung beginnt und Lohnzahlungen erhält.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wurde vom Gesetzgeber zum 01.01.2008 neu geregelt. Er kann der Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden. Der Zahlbetrag ergibt sich aus 100 % des Mindestunterhalts abzüglich hälftigem Kindergeld (vergleiche das Dokument Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen).

Ab 01.01.2022 sind dies folgende Beträge (nach Abzug des Kindergeldes für ein erstes Kind):
Alter des Kindes Betrag in Euro
von 0 bis 5 Jahren 286,50
von 6 bis 11 Jahren 345,50
ab 12 Jahren 423,50

Hat die Mutter auch Unterhaltsansprüche?

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der betreuende Elternteil vom anderen Unterhalt für sich selbst verlangen. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt. Sie endet drei Jahre nach der Geburt. In bestimmten Fällen kann der Unterhaltsanspruch auch über drei Jahre hinausgehen.

Die Höhe des Unterhalts ist vom Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen abhängig.

Ein Unterhaltstitel - wozu?

Ein Unterhaltstitel ist notwendig, um die Unterhaltsansprüche des Kindes durchzusetzen, gegebenenfalls durch Zwangsvollstreckung.

Unterhaltstitel sind Unterhaltsverpflichtungsurkunden, Urteile, Beschlüsse oder gerichtliche Vergleiche. Eine Unterhaltsurkunde kann der/die Unterhaltspflichtige freiwillig bei jedem Jugendamt unterzeichnen. Weigert sich der/die Unterhaltspflichtige, eine entsprechende Erklärung abzugeben, können Sie die Titulierung des Anspruchs gerichtlich durchsetzen.

Wen berät das Jugendamt?

Bei der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen berät und unterstützt das Jugendamt Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen (§ 18 SGB VIII). Dies gilt auch für junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Bei Bedarf können Sie das Jugendamt auch im Rahmen einer Beistandschaft damit beauftragen, die Ansprüche des Kindes durchzusetzen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich an das Team unseres Jugendamtes oder an Fachanwälte/-Anwältinnen für Familienrecht wenden.

Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst die gesetzliche Vertretung des Kindes in allen Lebensbereichen. Die elterliche Sorge ist untergliedert in Personensorge und Vermögenssorge.

Unter die Personensorge fallen zum Beispiel Entscheidungen über die Namenserteilung, Entscheidungen bei schwerwiegenden ärztlichen Behandlungen, über die religiöse Erziehung, über Kindertagesstätte, Schul- und Berufsausbildung sowie über den Aufenthaltsort des Kindes.

Die Vermögenssorge umfasst zum Beispiel die Eröffnung eines Sparbuches sowie die Vermögensverwaltung.

Können nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben?

Verheiratete Eltern erhalten das gemeinsame Sorgerecht mit der Geburt des Kindes. Ist die Mutter nicht verheiratet, hat sie das Sorgerecht für ihr Kind alleine.

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet, haben sie zwei Möglichkeiten, die gemeinsame elterliche Sorge zu erlangen:

  • Bei Einigkeit können sie vor oder nach der Geburt mit einer Sorgeerklärung beim Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses. Ist ein Elternteil minderjährig, bedarf seine Erklärung der urkundlichen Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
  • Bei Uneinigkeit überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Kann man das gemeinsame Sorgerecht auch abändern?

Eine Sorgeerklärung können Sie nicht widerrufen. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung möglich.

Die elterliche Sorge können Sie aber einvernehmlich auf jeden der beiden Elternteile allein übertragen, wenn der andere Elternteil zustimmt. Das Kind kann ab dem 14. Geburtstag der Übertragung widersprechen. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nur dann möglich, wenn dies am besten für das Wohl des Kindes ist.

Was passiert, wenn ein Elternteil verstirbt?

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, wird der noch lebende Elternteil Inhaber/in des alleinigen Sorgerechtes.

Hatte der verstorbene Elternteil das alleinige Sorgerecht, so entscheidet das Familiengericht, wer das Sorgerecht übertragen bekommt.

Bei Fragen zum Sorgerecht oder zur Sorgeerklärung steht Ihnen das Team unseres Jugendamtes gerne zur Verfügung.

Unterhaltsvorschuss

Wenn der Kindesunterhalt eines Elternteils ausbleibt, gewährt das Land Baden-Württemberg den unterhaltsberechtigten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen monatlich einen Vorschuss. Die näheren Bestimmungen sind im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist schriftlich beim zuständigen Jugendamt zu stellen. Dieses entscheidet über die Bewilligung und überweist monatlich die Unterhaltsbeträge an den/die Berechtigte/n. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dabei in Höhe der jeweiligen Unterhaltsvorschussleistung auf das Land Baden-Württemberg über. Das Jugendamt versucht also, sich die Unterhaltsbeträge von dem anderen Elternteil wieder zurückzuholen.

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss?

Die Anspruchsvoraussetzungen sind in
§ 1 Unterhaltsvorschussgesetz geregelt:

"(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder –ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer

  1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
  3. nicht oder nicht regelmäßig
      1. Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
      2. wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist,
          Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2
          bezeichneten Höhe erhält.

(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
des Kindes, wenn

  1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
  2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind."

Der betreuende Elternteil darf mit dem anderen Elternteil nicht im selben Haushalt leben. Als dauernd getrennt lebend geltend auch verheiratete Elternteile, deren Ehegatte/Ehegattin für voraussichtlich wenigstens sechs Monate wegen Krankheit, Behinderung, oder nach gerichtlicher Anordnung (Haft) in einer Anstalt untergebracht ist. Ist der betreuende Elternteil wieder verheiratet, darf die Stiefmutter/der Stiefvater nicht im selben Haushalt leben.

Ausländische Kinder haben Anspruch, wenn der betreuende Elternteil im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist.

Wie hoch sind die Unterhaltsvorschussleistungen?

In Deutschland betragen die Unterhaltsvorschussleistungen ab 01.01.2022 bundeseinheitlich:

  • für Kinder bis unter 6 Jahren 177,- € monatlich,
  • für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 236,- € monatlich,
  • für Kinder ab 12 bis unter 18 Jahren 314,- € monatlich.

Die Unterhaltsvorschussleistungen sind gegebenenfalls um eingehende Unterhaltszahlungen oder sonstiges Einkommen des Kindes zu kürzen.

Was muss ich noch beachten?

Der antragstellende Elternteil ist gegenüber dem Jugendamt zur Übermittlung der erforderlichen Daten verpflichtet. Insbesondere muss er bei der Feststellung der Vaterschaft sowie des Aufenthalts des anderen Elternteils mitwirken. Ohne die erforderliche Mitwirkung kann der Antrag abgelehnt werden. Sie müssen das Jugendamt unverzüglich informieren, sobald die Voraussetzungen der Unterhaltsvorschussgewährung nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn Unterhaltsleistungen vom anderen Elternteil eingehen. Wenn Sie falsche oder unvollständige Angaben machen, kann es sein, dass Sie den geleisteten Unterhaltsvorschuss zurückzahlen müssen.

Unterhaltsvorschuss kann rückwirkend auch für den Monat bewilligt werden, der vor dem Monat der Antragstellung bei der Unterhaltsvorschusskasse liegt.

Weitere Fragen beantwortet Ihnen das Team der Unterhaltsvorschusskasse unseres Jugendamtes.

Vaterschaftsfeststellung

Wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem Vater nicht verheiratet ist, wird nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vaterschaft erst dann rechtswirksam, wenn der Vater in öffentlicher Urkunde die Vaterschaft anerkennt oder wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Andernfalls wird das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind nicht rechtswirksam, was dem Kind erhebliche Nachteile bringen kann.

Die eigene Abstammung zu kennen, ist für die Selbstsicherheit eines jeden Menschen von großer Bedeutung. Früher oder später wird das Kind wissen wollen, wer sein Vater ist.

Darüber hinaus erwirbt das Kind durch die wirksame Vaterschaftsfeststellung Unterhalts-, Erb- und Rentenansprüche gegenüber dem Vater. Falls Sie für das Kind Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss oder andere Sozialleistungen beantragen, verlangen die leistenden Stellen Angaben zum Vater des Kindes.

Wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen, obwohl sie nicht verheiratet sind, muss die Vaterschaft ebenfalls vorher festgestellt sein. Das ist durch eine Sorgeerklärungsurkunde jederzeit möglich. Im Übrigen kann das Kind erst nach der Vaterschaftsfeststellung den Nachnamen des Vaters erhalten.

Wir empfehlen Ihnen, die Vaterschaft sofort nach der Geburt feststellen zu lassen, damit kein Unterhalt für die Vergangenheit verloren geht.

Man kann die Vaterschaft auch bereits vor der Geburt feststellen lassen.

Möglichkeiten der Vaterschaftsfeststellung

Die Vaterschaft zu einem Kind kann kostenlos bei jedem Jugendamt oder beim Standesamt, gegen Gebühr auch beim Notar, durch eine Urkunde anerkannt werden. Diese Anerkennung bedarf der urkundlichen Zustimmung der Mutter. Die Beurkundung ist schon vor der Geburt des Kindes möglich. Ist die Mutter oder der Vater noch nicht mindestens 18 Jahre alt, so bedarf die Anerkennung beziehungsweise die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung auch der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin.

Wenn der Vater des Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Mutter beim Familiengericht Klage auf Feststellung der Vaterschaft einreichen. Hierbei kann sie im Rahmen einer Beistandschaft auf die Unterstützung des zuständigen Jugendamts zurückgreifen.

Vaterschaftsanfechtung

Sofern an einem bestehenden Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind Zweifel bestehen, haben Sie die Möglichkeit, beim Familiengericht Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einzureichen. Klageberechtigt sind die Mutter, der Vater und das Kind. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann das Kind die Vaterschaft auch selbst anfechten, wenn der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten hat. Die Klage ist in der Regel spätestens zwei Jahre nach Kenntnis der Umstände einzureichen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Da die Eltern in diesem Verfahren aufgrund von Interessenkonflikten möglicherweise an der Vertretung des Kindes gehindert sind, kann diesem für die Dauer des Prozesses ein/e Ergänzungspfleger/in (Pflegschaften) bestellt werden.

Vaterschaftsfeststellung außerhalb der Anfechtung

Zur Klärung der Vaterschaft gibt es für die Eltern auch die Verpflichtung, einem Vaterschaftstest außerhalb der gerichtlichen Anfechtung zuzustimmen, wenn einer der Elternteile dies fordert. Damit gibt es die Möglichkeit, eine Vaterschaft ohne sofortige Einschaltung des Familiengerichts zu prüfen.

Termin

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