Sorgerecht, Unterhalt und Vaterschaftsfeststellung

Die Geburt eines Kindes sorgt häufig für große Veränderungen und stellt die Eltern vor manche Herausforderung. So steht häufig die wichtige Frage an, wie die Vaterschaft geklärt werden kann. Und insbesondere, wenn die Eltern nicht zusammenleben, ergeben sich häufig Fragen zum Unterhalt. Gezielte, auf Ihre persönlichen Bedürfnisse abgestimmte Hilfen, sollen dazu beitragen, diese Herausforderungen zu meistern.

Beratung und Unterstützung

Das Jugendamt berät und unterstützt betreuende Elternteile, wenn sie Fragen zum Thema Sorgerecht, Unterhalt und Vaterschaft haben. Die Beratung und Unterstützung im Jugendamt zu Fragen des Sorgerechts, des Unterhalts und der Vaterschaftsfeststellung ist kostenlos.

Beistandschaft/Pflegschaft/Vormundschaft

Beistandschaft:
Alleinerziehende Elternteile haben die Möglichkeit, das Jugendamt zum Beistand ihres Kindes zu bestellen. Der Beistand versucht, die Vaterschaft zu klären und die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen. Die Beistandschaft kann auf eine dieser beiden Aufgaben beschränkt werden. Innerhalb des vereinbarten Aufgabenkreises handelt der mit der Beistandschaft betraute Mitarbeiter des Jugendamtes neben dem sorgeberechtigten, betreuenden Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes.

Wenn Sie für das bei Ihnen lebende Kind eine Beistandschaft wünschen, kommen Sie auf uns zu. In einem persönlichen Gespräch klären wir die Details und nehmen Ihren Antrag entgegen.

Pflegschaft/Vormundschaft:
Für gewisse Bereiche, wie z. B. Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsvorsorge, Vaterschaftsanfechtung, Vermögensverwaltung, kann das Jugendamt für ein minderjähriges Kind vom Familiengericht als Ergänzungspfleger bestellt werden. Überträgt das Familiengericht dem Jugendamt die gesamte elterliche Sorge, wird der mit der Führung des Falles betraute Mitarbeiter zum Vormund.

Das Jugendamt wird zum Vormund, bzw. Ergänzungspfleger, von minderjährigen Kindern bestimmt, wenn

  • der sorgeberechtigte Elternteil verstirbt und es keine andere geeignete Person gibt, welche die Vormundschaft übernehmen kann
  • die Mutter bei Geburt des Kindes noch minderjährig ist
  • durch das Gericht festgestellt wird, dass die Eltern ihr Sorgerecht ganz oder teilweise nicht mehr ausüben können und keine dafür geeignete Person im Umfeld des Kindes vorhanden ist.

Vormundschaften und Pflegschaften enden spätestens mit Volljährigkeit des Betroffenen.
 
Ist die Mutter eines Kindes bei dessen Geburt noch minderjährig, tritt eine gesetzliche Vormundschaft ein, soweit die elterliche Sorge nicht einem Dritten übertragen wurde. Die Vormundschaft endet mit Volljährigkeit der Mutter.

Beurkundungen

Weshalb eine Urkunde?
Für bestimmte Willenserklärungen verlangt das Gesetz die Einhaltung einer bestimmten Form, damit sie wirksam sind. Unter einer Beurkundung versteht man die Anfertigung einer Niederschrift über diese Willenserklärungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

Wo kann beurkundet werden?
Beurkundungen können nur von Stellen durchgeführt werden, die hierzu vom Gesetz ermächtigt wurden. Dies sind im Allgemeinen die Jugendämter und die Notariate. Vaterschaftsanerkennung sowie die Zustimmungserklärungen können auch beim Standesamt beurkundet werden. Die Beurkundung bei den Jugendämtern ist kostenlos, bei den Notariaten können für einzelne Amtshandlungen Gebühren anfallen.

Was kann beurkundet werden und welche Unterlagen sind hierfür erforderlich?
Die wichtigsten Urkunden sind:

  • Vaterschaftsanerkennung
    erforderliche Unterlagen:
    - Personalausweis oder Reisepass
    - Mutterpass (bei Anerkennung vor Geburt)
    - Geburtsurkunde des Kindes (bei Anerkennung nach Geburt)
    - Name und Geburtsdatum der Mutter
  • Zustimmungserklärung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung
    erforderliche Unterlagen:
    - Personalausweis oder Reisepass
    - Mutterpass (bei Anerkennung vor Geburt)
    - Geburtsurkunde des Kindes (bei Anerkennung nach Geburt)
    - beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung

    Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung können auch gemeinsam beurkundet werden.
  • Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters
    erforderliche Unterlagen:
    - Personalausweis oder Reisepass
    - Nachweis über die gesetzliche Vertretung
      (z.B. Scheidungsurteil, Sorgeerklärung)
  • Sorgeerklärung
    erforderliche Unterlagen:
    - Personalausweis oder Reisepass
    - Geburtsurkunde des Kindes mit Eintragung des Vaters bzw.
      beglaubigte Abschrift der Vaterschaftsanerkennung und
      beglaubigte Abschrift der Zustimmungserklärung
  • Unterhaltsurkunde
    erforderliche Unterlagen:
    - Personalausweis oder Reisepass
    - Schriftstück über die Höhe des festzusetzenden Unterhalts
      (ausgestellt durch den anderen Elternteil und/oder
      den gegnerischen Rechtsanwalt,
      das Jugendamt oder durch eine andere Behörde)
    - falls vorhanden, die bisherige Unterhaltsfestsetzung
      (Jugendamtsurkunde, gerichtliche Festsetzung)

Darüber hinaus können

  • Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB
  • Widerruf der Vaterschaftsanerkennung
  • Bereiterklärung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines
    ihnen zu einer internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes
  • Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§1746 II BGB)
  • Erklärung durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 III Nr. 3 BGB)

vom Jugendamt beurkundet werden.

Kindesunterhalt

Wann und wieviel?

Nach bürgerlichem Recht sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Aus dieser Vorschrift ergibt sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber seinen Eltern. Die Unterhaltsverpflichtung beginnt grundsätzlich mit der Geburt und endet mit der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindes.

Elternteile, die mit ihrem Kind in Haushaltsgemeinschaft leben, kommen ihrer Verpflichtung in aller Regel dadurch nach, dass sie die laufenden Kosten für ihre Kinder bestreiten. Eine Barunterhaltsverpflichtung und damit die Pflicht, eine monatliche Geldrente zu entrichten, ergibt sich dann, wenn Kind und Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach zwei grundlegenden Faktoren: dem Bedarf des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten andererseits.

Bei der Bemessung der Bedarfssätze der Kinder werden in der Regel die pauschalierten Beträge der Düsseldorfer Unterhaltstabelle in Verbindung mit den Süddeutschen Leitlinien zugrunde gelegt. Die darin enthaltenen Richtwerte sind nach Alter des Kindes sowie nach Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt. Vom Grundsatz her gilt: je älter das Kind, desto höher der Unterhalt bzw. je höher das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, desto höher der Unterhalt (vgl. Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen).

Unterhaltsberechtigt ist nur, wer seinen Bedarf aus eigenen Mitteln nicht decken kann. Eigene Einkünfte sind grundsätzlich anrechenbar. Häufig kommt es daher zu einer Reduzierung der Unterhaltshöhe, sobald der Jugendliche oder junge Volljährige eine Ausbildung beginnt und Lohnzahlungen erhält.

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wurde vom Gesetzgeber zum 01.01.2008 neu geregelt. Er kann der Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden. Der Zahlbetrag ergibt sich aus 100 % des Mindestunterhalts abzüglich hälftigem Kindergeld (vgl. Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen: http://www.olg-duesseldorf.de).

Seit 01.01.2010 sind dies folgende Beträge (nach Abzug des Kindergeldes für ein erstes Kind):
0 bis 5 Jahre:   225,00 €
6 bis 11 Jahre: 272,00 €
ab 12 Jahre:    334,00 €

Hat die Mutter auch Unterhaltsansprüche?

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der betreuende Elternteil vom anderen Unterhalt für sich selbst verlangen. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt, sie endet drei Jahre nach der Geburt. In bestimmten Fällen kann der Unterhaltsanspruch auch über drei Jahre hinausgehen.

Die Höhe des Unterhalts ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abhängig.

Ein Unterhaltstitel - wozu?

Ein Unterhaltstitel ist notwendig, um die Unterhaltsansprüche des Kindes durchzusetzen, ggf. durch Zwangsvollstreckung.

Unterhaltstitel sind Unterhaltsverpflichtungsurkunden, Urteile, Beschlüsse oder gerichtliche Vergleiche. Eine Unterhaltsurkunde kann freiwillig vom Unterhaltspflichtigen bei jedem Jugendamt unterzeichnet werden. Weigert sich der Unterhaltspflichtige, eine entsprechende Erklärung abzugeben, kann die Titulierung des Anspruchs gerichtlich durchgesetzt werden.

Wen berät das Jugendamt?

  • Bei der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen berät und unterstützt das Jugendamt Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen (§ 18 SGB VIII). Bei Bedarf kann das Jugendamt auch im Rahmen einer Beistandschaft beauftragt werden, die Ansprüche des Kindes durchzusetzen.
  • Junge Volljährige haben bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ebenfalls Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüchen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich an die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes oder an Fachanwälte für Familienrecht wenden.

Sorgerecht

Die elterliche Sorge umfasst die gesetzliche Vertretung des Kindes in allen Lebensbereichen. Untergliedert werden die Personensorge und die Vermögenssorge.

Unter die Personensorge fallen z. B. Entscheidungen über die Namenserteilung, bei schwerwiegenden ärztlichen Behandlungen, über die religiöse Erziehung, über Kindergarten, Schul- und Berufsausbildung sowie über den Aufenthaltsort des Kindes.

Die Vermögenssorge umfasst z. B. die Eröffnung eines Sparbuches sowie die Vermögensverwaltung.

Können nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben?

Verheiratete Eltern erhalten das gemeinsame Sorgerecht mit der Geburt des Kindes. Ist die Mutter nicht verheiratet, hat sie das Sorgerecht für ihr Kind alleine.

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet, haben sie zwei Möglichkeiten die gemeinsame Elterliche Sorge zu erlangen;
a)    bei Einigkeit  können sie  vor oder nach der Geburt mit einer Sorgeerklärung beim Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wirksamen Vaterschaftsanerkenntnisses. Ist ein Elternteil minderjährig, bedarf seine Erklärung der urkundlichen Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
b)    bei Uneinigkeit überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Kann das gemeinsame Sorgerecht auch abgeändert werden?

Eine Sorgeerklärung kann nicht widerrufen werden. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist nur durch eine familiengerichtliche Entscheidung möglich.

Die elterliche Sorge kann einvernehmlich auf jeden der beiden Elternteile allein übertragen werden, wenn der andere Elternteil zustimmt. Das Kind kann ab dem 14. Geburtstag der Übertragung widersprechen. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nur dann möglich, wenn dies am Besten für das Wohl des Kindes ist.

Was passiert wenn ein Elternteil verstirbt?

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, wird der noch lebende Elternteil Inhaber des alleinigen Sorgerechtes. Hatte das verstorbene Elternteil das alleinige Sorgerecht, so entscheidet das Familiengericht wer das Sorgerecht übertragen bekommt.

Bei Fragen zum Sorgerecht oder zur Sorgeerklärung stehen Ihnen die Mitarbeiter des Jugendamtes gerne zur Verfügung.

Unterhaltsvorschuss

Wenn der Kindesunterhalt von einem Elternteil ausbleibt, gewährt das Land Baden-Württemberg den unterhaltsberechtigten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen monatlich einen Vorschuss. Die näheren Bestimmungen sind im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt. Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist schriftlich beim zuständigen Jugendamt zu stellen. Dieses entscheidet über die Bewilligung und überweist monatlich die Unterhaltsbeträge an den Berechtigten. Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dabei in Höhe der jeweiligen Unterhaltsvorschussleistung auf das Land Baden-Württemberg über. Das Jugendamt versucht also, sich die Unterhaltsbeträge von dem anderen Elternteil wieder zurück zu holen.

Wer bekommt Unterhaltsvorschuss?

Die Anspruchsvoraussetzungen sind in
§ 1 Unterhaltsvorschussgesetz geregelt:

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder –ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer

  1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt,
  3. der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
  4. nicht oder nicht regelmäßig
      1. Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
      2. wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist,
          Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Absatz 1 und 2
          bezeichneten Höhe erhält.

(1a) Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
des Kindes, wenn

  1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
  2. der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.

Für die Feststellung der Vermeidung der Hilfebedürftigkeit und der Höhe des Einkommens nach Satz 1 ist der für den Monat der Vollendung des zwölften Lebensjahres, bei späterer Antragstellung der für diesen Monat und bei Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt der für diesen Monat zuletzt bekanntgegebene Bescheid des Jobcenters zugrunde zu legen. Die jeweilige Feststellung wirkt für die Zeit von dem jeweiligen Monat bis einschließlich des Monats der nächsten Überprüfung.

Der betreuende Elternteil darf mit dem anderen Elternteil nicht im selben Haushalt leben. Als dauernd getrennt lebend geltend auch verheiratete Elternteile, deren Ehegatte für voraussichtlich wenigstens sechs Monate wegen Krankheit, Behinderung, oder nach gerichtlicher Anordnung (Haft) in einer Anstalt untergebracht ist. Ist der betreuende Elternteil wieder verheiratet, darf die Stiefmutter/der Stiefvater nicht im selben Haushalt leben.

Ausländische Kinder haben Anspruch, wenn der betreuende Elternteil im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist.

Wie hoch sind die Unterhaltsvorschussleistungen?

In Deutschland betragen die Unterhaltsvorschussleistungen ab 01.01.2021 bundeseinheitlich
- für Kinder bis unter 6 Jahren                 174,- € monatlich
- für ältere Kinder bis unter 12 Jahren    232,- € monatlich
- für Kinder ab 12 bis unter 18 Jahren     309,- € monatlich

Die Unterhaltsvorschussleistungen sind gegebenenfalls um eingehende Unterhaltszahlungen oder sonstigen Einkommen des Kindes zu kürzen.

Was muss ich noch beachten?

Der antragstellende Elternteil ist gegenüber dem Jugendamt zur Übermittlung der erforderlichen Daten verpflichtet. Insbesondere muss er bei der Feststellung der Vaterschaft sowie des Aufenthalts des anderen Elternteils mitwirken. Ohne die erforderliche Mitwirkung kann der Antrag abgelehnt werden. Das Jugendamt ist unverzüglich zu informieren, sobald die Voraussetzungen der Unterhaltsvorschussgewährung nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn Unterhaltsleistungen vom anderen Elternteil eingehen. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, kann zur Rückzahlung des geleisteten Unterhaltsvorschusses herangezogen werden.

Unterhaltsvorschuss kann rückwirkend auch für den Monat bewilligt werden, der vor dem Monat der Antragstellung bei der Unterhaltsvorschusskasse liegt.

Weitere Fragen beantworten Ihnen die Mitarbeiter der Unterhaltsvorschusskasse unseres Jugendamtes.

Vaterschaftsfeststellung

Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung

Wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem Vater nicht verheiratet ist, wird nach den gesetzlichen Bestimmungen die Vaterschaft erst dann rechtswirksam, wenn der Vater in öffentlicher Urkunde die Vaterschaft anerkennt oder wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird. Andernfalls wird das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind nicht rechtswirksam, woraus dem Kind erhebliche Nachteile erwachsen können.

Die Kenntnis der eigenen Abstammung ist für die Selbstsicherheit eines jeden Menschen von großer Bedeutung. Früher oder später wird das Kind wissen wollen, wer sein Vater ist.

Darüber hinaus erwirbt das Kind durch die wirksame Vaterschaftsfeststellung Unterhalts-, Erb- und Rentenansprüche gegenüber dem Vater. Falls für das Kind Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss oder andere Sozialleistungen beantragt werden, verlangen die leistenden Stellen Angaben zum Vater des Kindes.

Wenn die Eltern, obwohl nicht verheiratet, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen, was durch eine Sorgeerklärungsurkunde jederzeit möglich ist, muss die Vaterschaft ebenfalls vorher festgestellt sein. Im Übrigen kann das Kind erst nach der Vaterschaftsfeststellung den Nachnamen des Vaters erhalten.

Es empfiehlt sich, die Vaterschaft sofort nach der Geburt feststellen zu lassen, damit kein Unterhalt für die Vergangenheit verloren geht.

Man kann die Vaterschaft auch bereits vor der Geburt feststellen lassen.

Möglichkeiten der Vaterschaftsfeststellung

Die Vaterschaft zu einem Kind kann kostenlos bei jedem Jugendamt oder beim Standesamt, gegen Gebühr auch beim Notar, durch eine Urkunde anerkannt werden. Diese Anerkennung bedarf der urkundlichen Zustimmung der Mutter. Die Beurkundung ist schon vor der Geburt des Kindes möglich. Ist die Mutter oder der Vater minderjährig, so bedarf die Anerkennung bzw. die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung auch der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Wenn der Vater des Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Mutter beim Familiengericht Klage auf Feststellung der Vaterschaft einreichen. Hierbei kann sie im Rahmen einer Beistandschaft auf die Unterstützung des zuständigen Jugendamts zurückgreifen.

Vaterschaftsanfechtung

Sofern an einem bestehenden Verwandtschaftsverhältnis zwischen Vater und Kind Zweifel bestehen, besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einzureichen. Klageberechtigt sind die Mutter, der Vater und das Kind. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann das Kind die Vaterschaft auch selbst anfechten, wenn der gesetzliche Vertreter die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten hat. Die Klage ist in der Regel spätestens zwei Jahre nach Kenntnis der Umstände einzureichen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Da die Eltern in diesem Verfahren aufgrund von Interessenkonflikten möglicherweise an der Vertretung des Kindes gehindert sind, kann diesem für die Dauer des Prozesses ein Ergänzungspfleger (Pflegschaften) bestellt werden.

Vaterschaftsfeststellung außerhalb der Anfechtung

Zur Klärung der Vaterschaft gibt es für die Eltern auch die Verpflichtung, einem Vaterschaftstest außerhalb der gerichtlichen Anfechtung zuzustimmen, wenn einer der Elternteile dies fordert. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Vaterschaft ohne sofortige Einschaltung des Familiengerichts zu prüfen.

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