Kommunal- und Prüfungsamt

Das Kommunal- und Prüfungsamt ist organisatorisch direkt dem Landrat zugeordnet. Die Aufgaben gliedern sich in folgende Themenfelder: Rechtsaufsicht, Wahlen, Statistik, Zensus, Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und interne Prüfung.
 
Rechtsaufsicht
Die Rechtsaufsicht, oft auch als Kommunalaufsicht bezeichnet, ist Ansprechpartner für die Städte (ohne Große Kreisstädte) und Gemeinden im Landkreis und berät diese in Fragen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Kommunal-, Gemeindewirtschafts-, und Abgabenrechts. Neben der Beratung gibt es anzeige-, vorlage- und genehmigungspflichtige Vorgänge, die von der Rechtsaufsicht zu prüfen sind. 
 
Wahlen
Bei den Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen sowie den Bürgermeisterwahlen ist das Kommunal- und Prüfungsamt Wahlprüfungsbehörde. Bei der Kreistagswahl obliegt ihr die Organisation und Durchführung der Wahl sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses. Bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ist sie für die Organisation und Ermittlung der Wahlergebnisse verantwortlich (Kreiswahlleitung).
 
Interne Prüfung
Das Kommunal- und Prüfungsamt nimmt die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts wahr. Es erbringt Beratungs- und Prüfungsleistungen für den Landkreis. Neben den gesetzlichen und übertragenen Aufgaben unterstützt das Kommunal- und Prüfungsamt den Kreis durch Beratung und Begleitung bei der rechtmäßigen und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung.
 
Fachstelle Statistik
Das Kommunal- und Prüfungsamt hat für die Bereitstellung von relevanten Daten eine „Fachstelle Statistik“ eingerichtet. Die zentralen Aufgaben der Fachstelle bestehen darin, die Fachämter und Dezernate in statistischen Fragen beratend zu unterstützen, Daten zu erheben und aufzubereiten sowie statistische Ergebnisse zusammenzustellen, auszuwerten und darzustellen.
 

Dienstleistungen

Antikorruption
Der Leiter des Kommunal- und Prüfungsamtes ist Antikorruptionsbeauftragter des Landkreises und damit Ansprechpartner für die Kreisverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Kontakt: antikorruptionsbeauftrager@rv.de.

Ihr anonymer Hinweis an die Polizei
Für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität nutzt die Polizei Baden-Württemberg ein webbasiertes System, dem sich auch der Landkreis Ravensburg angeschlossen hat.

Dieses Programm ermöglicht es, Hinweise zu Korruption und Wirtschaftskriminalität anonym, also ohne Rückschlüsse auf die absendende Person, entgegenzunehmen und zugleich mit der absendenden Person zu kommunizieren, nachzufragen und zum Beispiel auch Plausibilitätsprüfungen vorzunehmen. Auch die hinweisgebende Person selbst kann Nachfragen zum Fall stellen.
Um zur anonymen Hinweisabgabe zu gelangen, kopieren Sie bitte die folgende Internetadresse in Ihren Browser: https://www.bkms-system.net/bw-korruption.

Vertrauensanwalt
Der Antikorruptionsbeauftragte des Landkreises kann Hinweisgebern aus rechtlichen Gründen keine Vertraulichkeit zusichern. Der Landkreis Ravensburg hat deshalb einen Vertrauensanwalt bestellt. Er nimmt von Bürger/innen, Mitarbeiter/innen und Geschäftspartnern /innen Hinweise auf Korruptionsstraftaten entgegen, prüft diese auf ihre Glaubwürdigkeit und strafrechtliche Relevanz und meldet bei Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente den Sachverhalt dem Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises Ravensburg. Hierbei wird er als selbständiger und unabhängiger Rechtsanwalt tätig, der aufgrund seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht dem/der Hinweisgeber/in auf Wunsch Vertraulichkeit bzw. Anonymität gegenüber dem Landkreis und Dritten zusichern kann.
Bitte unterstützen Sie die Landkreisverwaltung bei der Aufklärung von Korruptionssachverhalten.

Vertrauensanwalt
Rechtsanwalt Michael Rohlfing
Zerrennerstr. 11
75172 Pforzheim
Telefon: + 49 7231 39763-47
Telefax: + 49 7231 39763-10
E-Mail: m.rohlfing@bender-harrer.de
Internet: http://www.bender-harrer.de
 

Zensus-Erhebungsstelle
Im Jahr 2022 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Stichtag ist der 15. Mai 2022. Diese statistische Erhebung ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.  
In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird.
Die Erhebungsstelle beim Landratsamt Ravensburg ist eingerichtet für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebung in den Gemeinden und Städten des Landkreises mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Wangen, Leutkirch und Ravensburg, die eine eigene Erhebungsstelle haben.

Zensus 2022
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Zensus


Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum hat das Land Baden-Württemberg über das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Gemeinden und Dörfer geschaffen. Schwerpunktmäßig sollen Hilfen bei der Gebäudesanierung und -umnutzung im Ortskernbereich, bei der Sicherung der Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und beim Aufbau und Erhalt von gemeinschaftlichen Aktivitäten (zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser) angeboten werden. Projektträger/innen und Zuwendungsempfänger/innen können somit sowohl Kommunen, als auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein. Aufnahmeanträge können nur Städte und Gemeinden stellen, die ihre Entwicklungsvorstellungen darlegen und die Einzelprojekte in diese einordnen müssen.
Um die Schlüssigkeit der Aufnahmeanträge zu prüfen, eine größtmögliche Abstimmung mit anderen Maßnahmen zur Strukturverbesserung zu erreichen und die Dringlichkeit der eingereichten Projekte zu beurteilen, wird beim Landratsamt, Kommunal- und Prüfungsamt, ein Koordinierungsausschuss gebildet.
 
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Antragstellung ELR-Programm 
Ausschreibungstext_Spitze auf dem Land (137 KB)

Termin

Terminvereinbarung

Persönliche Termine sind nach vorheriger Vereinbarung möglich.

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Ihr direkter Kontakt

Landkreis Ravensburg
Kommunal- und Prüfungsamt
Verwaltungsgebäude Ravensburg
Schützenstraße 69

Amtsleiter
Peter Hagg

Tel.: 0751/85-9410
Fax: 0751/85 779400
Mail: ka@rv.de