Wann bekomme ich Leistungen zur Grundsicherung? (Arbeitslosengeld II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) ist eine Sozialleistung, mit der der grundlegende Lebensunterhalt gedeckt werden soll. Sie steht sowohl (ehemaligen) Beschäftigten wie auch Selbstständigen offen.

Voraussetzungen

Um Anspruch auf diese Leistung zu haben, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen:

  • Sie sind hilfebedürftig. Das bedeutet: Ihre finanziellen Mittel – also Einkommen und Vermögen - reichen nicht für Ihren Lebensunterhalt aus.
    Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen sie zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor sie finanzielle Hilfe erhalten. Wenn Sie Einkommen haben oder über Vermögen verfügen, müssen Sie damit erst einmal Ihren Lebensunterhalt sichern, sofern bestimmte Freibeträge überschritten werden.
  • Sie sind mindestens 15 Jahre alt, haben die Regelaltersgrenze aber noch nicht erreicht. Diese Grenze liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren.
    Ihr gewöhnlicher Aufenthalt ist in Deutschland.
  • Sie sind erwerbsfähig. Das bedeutet: Sie sind nicht durch eine Krankheit oder Behinderung dauerhaft außerstande, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
    Wer nicht erwerbsfähig, aber leistungsberechtigt ist, kann Sozialgeld erhalten.

Was ist unter Einkommen und Vermögen zu verstehen?

Einkommen
Einkommen ist grundsätzlich jede Einnahme in Geld, die Sie bekommen. Zum Einkommen gehören beispielsweise:

  • Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit,
  • Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
  • Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Renten,
  • Kapital- und Zinserträge,
  • einmalige Einnahmen (zum Beispiel Steuererstattungen, Abfindungen, Erbschaften), Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, BAföG.

Vom Einkommen zieht Ihr Jobcenter unter anderem Freibeträge und Ausgaben ab.

Vermögen
Zum Vermögen zählt alles, was Sie besitzen und in Geld messbar ist, beispielsweise:

  • Bargeld,
  • Sparguthaben, Sparbriefe, Wertpapiere,
  • Sachen (wie beispielsweise Fahrzeuge oder Schmuck),
  • Kapitallebensversicherungen,
  • Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen.

Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann.

Auch beim Vermögen gibt es verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.

Ausländische Mitbürger/innen
Als Ausländer/in können Sie Leistungen erhalten, wenn Sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen dürfen oder diese Erlaubnis möglich wäre. Für die ersten drei Monate Ihres Aufenthalts erhalten Sie jedoch grundsätzlich keine Leistungen nach dem SGB II.

Von diesem Ausschluss ist nicht betroffen, wer in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer/in oder Selbständige/r freizügigkeitsberechtigt ist (Ausländer/in aus dem EU-Raum). Das gilt auch für Fälle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder der unverschuldeten Einstellung einer selbständigen Tätigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit.
Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung können Sie nur für die Dauer von 6 Monaten ALG-II-Leistungen erhalten.
Nicht erwerbstätige Personen, die die tatsächliche Personensorge für minderjährige Kinder mit einem Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 der Verordnung (EU) 492/2011 ausüben, haben ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht und haben somit ebenfalls einen Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen.
Auch erhalten Sie als Ausländer/in keine Leistungen, wenn Sie sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten (diese Ausnahme gilt dann auch für die Familienangehörigen) oder wenn Ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zustehen.

Termin

Terminvereinbarung

Persönliche Termine sind nach vorheriger Vereinbarung möglich.

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