Amtliche Bekanntmachungen

Amt für Finanzen, Beteiligungen, Kreislaufwirtschaft

Haushaltssatzung 2022 des Landkreises Ravensburg (74 KB)

(veröffentlicht am 11.03.2022) 

Den Haushaltsplan 2022 finden Sie hier (12,1 MB).

Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, gültig ab 01.01.2022 (517 KB) 

(veröffentlicht am 17.12.2021)

Rechtsverordnung des Landratsamts Ravensburg zur Änderung der Gebührenverordnung vom 08.09.2018 (380 KB)
(Datum der Veröffentlichung: 15.12.2021)

Anlage zur Rechtsverordnung des Landratsamts Ravensburg vom 08.09.2018 (524 KB)
(Datum der Veröffentlichung: 15.12.2021)

Landkreis Ravensburg: Beteiligungsbericht 2020 (410 KB) (Datum der Veröffentlichung: 22.10.2021) 

Den Beteiligungsbericht finden Sie hier (1,7 MB).

Landkreis Ravensburg: Feststellung der Jahresrechnung 2020 (100 KB) (Datum der Veröffentlichung: 22.10.2021)

Den Jahresabschluss 2020 finden Sie hier (5,3 MB).

Eigenbetrieb Immobilien, Krankenhäuser & Pflegeschule - IKP - Feststellung des Jahresabschlusses 2020 (68 KB)
(Datum der Veröffentlichung 23.07.2021)

Bau- und Umweltamt

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 Abs. 2 UVPG

Die Agrogas Lott GmbH & Co. KG, Krattenweiler Straße 31, 88410 Bad Wurzach, beantragt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Erweiterung der bestehenden Biogasanlage auf den Flst. Nr. 4103/1 und 103/1 in Bad Wurzach.

BGA Lott Bad Wurzach - Bekanntgabe UVP (120 KB)

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben – Öffentliche Bekanntmachung über die Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – Gebiet der Landkreise Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen - (ohne Kap. 4.2 Energie)

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat im Zeitraum vom 25.01.2021 bis einschließlich 26.02.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben (ohne Kap. 4.2 Energie), Entwurf Dezember 2020, einschließlich Umweltbericht, durchgeführt ... (16 KB)

Bürgerbüro

Jahresabonnement für den ÖPNV für Seniorinnen und Senioren bei freiwilligem Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Vom 01.12.2021 bis 31.08.2022 haben Personen ab 65 Jahren bzw. Personen mit mindestens 60 Jahren, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder Bezüge aus einer berufsständischen Versicherung beziehen, die Möglichkeit einmalig ein kostenloses Jahresabonnement des AboMobil63 im Verbundgebiet Bodo zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erhalten. Damit soll der Umstieg vom eigenen PKW auf Bus und Bahn für Seniorinnen und Senioren erleichtert werden. Voraussetzung für den Bezug des kostenlosen Jahresabonnements sind ein Erstwohnsitz im Landkreis Ravensburg sowie der dauerhafte Verzicht auf die Fahrerlaubnis.

Die erforderliche Verzichtserklärung finden Sie hier (243 KB).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Anerkennung von Stellen zur Ausbildung in Erster Hilfe nach § 68 Fahrererlaubnis (8 KB)
(Datum der Veröffentlichung: 26.04.2021)

Eigenbetrieb IKP

Forstamt

Gesundheitsamt

Ankündigung zur Kommunalen Gesundheitskonferenz am 06. April 2022

Auf Einladung des Ersten Landesbeamten Dr. Andreas Honikel-Günther findet am Mittwoch, den 06. April 2022 die 9. Kommunale Gesundheitskonferenz im Landkreis Ravensburg statt.
Die öffentliche Veranstaltung in der Aula der Gewerblichen Schule, Gartenstraße 128 in Ravensburg beginnt um 15:30 Uhr.
Die Tagesordnung können Sie bei der Geschäftsstelle der Kommunalen Gesundheitskonferenz anfragen. Die Geschäftsstelle bittet außerdem um Vorab-Anmeldung bis zum 03. April 2022 bei Frau Oechsner, E-mail: p.oechsner@rv.de oder Tel.: 0751 85-5366.

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - macht hiermit bekannt, dass am Freitag, den 28.01.2022, die Sieben-Tage-Inzidenz von 1.500 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen gemäß § 17a Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) unterschritten wurde. (137 KB)

(veröffentlicht am 28.01.2022)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Ravensburg die Sieben-Tages-Inzidenz an zwei aufeinander folgenden Tagen, nämlich am 13.01.2022 und 14.01.2022 den Wert von 500 überschritten hat. Damit gelten ab Samstag, den 15.01.2022 im Landkreis Ravensburg weitergehenden lokale Ausgangsbeschränkungen gemäß § 17a Abs. 1 und 2 CoronaVO für nicht-immunisierten Personen (148 KB)

(veröffentlicht am 14.01.2022)

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Regelung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen vom 25.11.2021 und der Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Regelung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen vom 22.12.2021 für das Gebiet des Landkreises Ravensburg. (132 KB)

(veröffentlicht am 10.01.2022)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – erlässt nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 7 Nr. 7, § 33 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg folgende
Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Regelung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen (154 KB)
(veröffentlicht am 22.12.2021)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Ravensburg am Dienstag, den 14.12.2021 die Sieben-Tage-Inzidenz von 500 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen gemäß § 17a Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) unterschritten wurde. Die weitergehenden lokale Beschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gemäß § 17a CoronaVO treten somit zum 15.12.2021 außer Kraft. (113 KB)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt – erlässt nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Abs. 7 Nr. 7, § 33 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 20 Abs. 1 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg folgende

Allgemeinverfügung zur Regelung einer Testpflicht in Kindertageseinrichtungen (185 KB)

(veröffentlicht am 26.11.2021)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Ravensburg die Sieben-Tages-Inzidenz an zwei aufeinander folgenden Tagen, nämlich vom 22.11. bis 23.11.2021 den Wert von 500 überschritten hat. Damit gelten ab Donnerstag, den 25.11.2021 im Landkreis Ravensburg weitergehenden lokale Beschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gemäß § 17a CoronaVO. (veröffentlicht am 24.11.2021) (165 KB)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - hebt die Allgemeinverfügung zur Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus Hochinzidenzgebieten nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 19.02.2021 nach § 49 Abs.1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) mit sofortiger Wirkung auf. (95 KB) (veröffentlicht am 16.09.2021)

Das Landratsamt Ravensburg - Gesundheitsamt - macht hiermit bekannt, dass im Landkreis Ravensburg die Sieben-Tages-Inzidenz im rechtlich maßgeblichen Zeitraum vom 09.08. bis 13.08.2021 durchgängig den Wert von 10 überschritten hat. Damit gelten ab Samstag, den 14.08.2021 im Landkreis Ravensburg die Regelungen der sog. Inzidenzstufe 2. Dies ergibt sich aus § 1 Absatz 2 Nr.2, Absatz 3 i.V.m. §§ 7 ff. der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) in der Fassung vom 25.06.2021. (77 KB) (veröffentlicht am 13.08.2021)

Kommunal- und Prüfungsamt

Landwirtschaftsamt

Sitzungsbüro

Sozial- und Inklusionsamt

Stabsstelle Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement

Amtliche Bekanntmachung Schornsteinfegerwesen Kehrbezirk Nr. 20 (54 KB)
(Datum der Bekanntmachung: 21.12.2021)

Stabsstelle Nachhaltige Mobilität

Straßenamt

Veterinär- und Verbraucherschutzamt

Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs vom 10.12.2021 (637 KB) 
(Datum der Veröffentlichung: 15.12.2021)