Verfahrensarten

Baugenehmigung oder Kenntnisgabeverfahren?

Am 01. März 2010 ist die neue Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg in Kraft getreten, wodurch insbesondere eine neue Verfahrensart "das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren" eingeführt wurde.

Die Errichtung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie einiger anderer Anlagen und Einrichtungen bedürfen, sofern es sich nicht um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, grundsätzlich einer Bewilligung. Die Landesbauordnung Baden-Württemberg sieht hierfür drei Verfahren vor, die jeweils unter verschiedenen Voraussetzungen durchgeführt werden können und an den Bauherrn sowie die Baugenehmigungsbehörde unterschiedliche Anforderungen stellen: das Baugenehmigungsverfahren (§ 49 LBO), das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO) und das Kenntnisgabeverfahren (§ 51 LBO).

Bauliche Anlagen sind gem. § 2 Abs. 1 LBO unmittelbar mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Erdboden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Als bauliche Anlagen gelten auch Aufschüttungen und Abgrabungen, Ausstellungs-, Abstell- und Lagerplätze, Campingplätze, Zeltplätze und Stellplätze.

Verfahrensfreiheit bedeutet, dass bei bestimmten kleineren Bauvorhaben keine gesonderte Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Baurechtsbehörden stattfindet.
Ist ein Vorhaben verfahrensfrei, so kann ohne vorherigen Bauantrag oder Anzeige im Kenntnisgabeverfahren sofort mit der Baumaßnahme begonnen werden. Für den Bürger fallen Verwaltungshemmnisse weg und die Behörden werden gleichzeitig entlastet.

Unter diesem Link finden Sie weitere Informationen zu verfahrensfreien Bauvorhaben.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Broschüre "Verfahrensarten im Baurecht (1,924 MB)" (Stand 10/2012).
Zum 1. März 2015 hat sich die Landesbauordnung geändert. Die Änderungen finden Sie hier (18,6 KB)(18,6 KB) in Ergänzung zur Broschüre "Verfahrensarten im Baurecht".