Covid-19/Corona - Landkreis und Kommunen erneuern Allgemeinverfügung - Veranstaltungen ab 51 Personen weiter untersagt

Kreis Ravensburg – Auch nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes bleibt es im Landkreis Ravensburg bei der am vergangenen Sonntag getroffenen Regelung, wonach Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt sind. Begründet werden die strengeren Regelungen mit der im Landesvergleich überdurchschnittlichen Anzahl von Infizierten. Konkret regelt die Allgemeinverfügung:

1. Soziale Kontakte sind auf das Notwendige zu reduzieren.

2. Es ist untersagt, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen durchzuführen.

3. Die für den Ort der Veranstaltung zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt)
kann in besonders gelagerten Einzelfällen, wie zum Beispiel bei gesetzlich vorgeschriebenen Veranstaltungen oder einer Veranstaltung im überwiegenden öffentlichen Interesse, auf Antrag Ausnahmen vom Verbot nach Nummer 2 – gegebenenfalls unter Auflagen –zulassen.

4. Geplante öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 20 bis 50 Personen sind der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) mindestens 72 Stunden vor Beginn in Textform anzuzeigen. Mit der Anzeige ist die Notwendigkeit der Veranstaltung vom Veranstalter zu begründen. Dabei hat er das Interesse an der Durchführung der Veranstaltung mit dem hiervon ausgehenden Risiko der Übertragung von SARS-CoV-2 analog des Schemas des Robert-Koch-Instituts „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen“ (abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html) abzuwägen. Geplante Maßnahmen zur Verringerung des Übertragungsrisikos sind darzulegen.

5. Bei Veranstaltungen nach Nummer 4 hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Außerdem ist, soweit möglich, ein Überblicksfoto, wer neben wem sitzt, anzufertigen. Die Anwesenheitsliste und das Foto sind vom Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt nicht für die Sitzungen von Gremien nach der Gemeindeordnung sowie der Landkreisordnung, über deren Durchführung der bzw. die jeweilige Vorsitzende des Gremiums entscheidet, sowie damit zusammenhängende Vorbereitungstreffen. Sie gilt ferner nicht für behördliche Besprechungen. Für die öffentlichen und privaten Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen gelten ausschließlich die Vorgaben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.

7. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag (17.03.2020) bis einschließlich 31. März 2020.
Weitere Informationen zum Coronavirus gibt es hier:

Robert-Koch-Institut
(https://www.infektionsschutz.de)
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
(https://static.kultus-bw.de/corona.html)

Pressedienst Nr. 44
Pressestelle
Friedenstraße 6
88212 Ravensburg
Ravensburg, den 16.03.2020