Unterstützung für Sozialdienstleister, familienunterstützende Dienste und Honorarkräfte

Als Folge der Corona-Pandemie sind nicht nur Unternehmen der freien Wirtschaft, sondern auch soziale Dienste und Einrichtungen von finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die letzten in der Kette sind oft freie Mitarbeitende bzw. Honorarkräfte, die u.a. häufig in der Familienbildung tätig sind. In der Anlage erhalten Sie weitere Informationen zu den am 25.03. im Bundestag beschlossenen Gesetzespaketen, die auch die Familienbildung bzw. die darin beschäftigten Selbstständigen betreffen.

  • Erklärpapier zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG): Hieraus ergibt sich ein Rechtsanspruch (unter bestimmten Bedingungen) für die Fortsetzung einer Förderung, die auf der Grundlage eines der Sozialgesetzbücher gewährt wird. Das betrifft konkret den § 16 SGB VIII.
    Der jeweilige Träger muss klären, ob es Sinn macht, sich an den jeweiligen Leistungsträger (in diesem Fall das Jugendamt) zu wenden und einen Antrag zu stellen (Erklärpapier Download) (62,7 KB).

  • Eckpunktepapier zur Corona-Hilfe für Kleinstunternehmen und Selbstständige: Auch hier ist zu prüfen, ob die jeweilige Einrichtung zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört. Dabei muss man auch bedenken, dass eine mögliche Unterstützung aus diesem Hilfsfonds auf andere Unterstützungen, wie z. B. das oben genannte SodEG, angerechnet wird. Das Papier kann an selbstständige Honorarkräfte zur Information weitergegeben werden. Beim Umgang mit den Honorarkräften muss die Problematik der Scheinselbstständigkeit beachtet werden. D. h. z. B. Zahlung von Honoraren nur gegen erbrachte und vertraglich vereinbarte Leistungen bzw., soweit vereinbart, Ausfallhonorare. Ob Honorarkräfte als Selbstständige unter die Bedingungen der Corona-Hilfe fallen, müssen diese Personen persönlich klären und dann entsprechend beantragen (Eckpunktepapier Download) (85 KB).

 

Informationen sind auf nachfolgenden homepages abrufbar:

https://www.eaf-bund.de/de/informationen/coronavirus_und_familienalltag

https://www.deutscher-familienverband.de/corona-familie-geld-hilfe-haeufige-fragen-und-antworten/

https://www.familienbund.org/presse/pressestimmen/presseschau-des-tages-2632020

https://www.vamv.de/presse/pressemitteilungen/presse-detail/article/corona-sozialschutz-paket-der-bundesregierung-leider-nur-ein-trostpflaster-fuer-alleinerziehende/

 

Im Übrigen stehen das Jugendamt sowie jeweiligen Sozialverbände für Rückfragen zur Verfügung.