Welche Behörde ist wann für die Flüchtlinge zuständig?

Zum Teil sind mehrere Behörden zugleich oder nacheinander für Flüchtlinge zuständig sind. Dies liegt an den gesetzlichen Grundlagen und an den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Behörden. Auch in anderen Lebensbereichen gibt es verschiedene Zuständigkeiten. Man kann hierzu folgendes zusammenfassend sagen:

1. Flüchtlinge, die (noch) keine Entscheidung über ihren Asylantrag oder eine Duldung haben

(vereinfacht gesagt: während des Asylverfahrens und nach Abschluss des Asylverfahrens, sofern keine Anerkennung erfolgt)

  • Das Landratsamt ist als untere Aufnahmebehörde für die Unterbringung während des laufenden Asylverfahrens zuständig, die sogenannte vorläufige Unterbringung. Diese endet mit rechtskräftiger Entscheidung über den Asylantrag in Form einer Anerkennung oder Ablehnung.
    Erfolgt zunächst keine Entscheidung über den Asylantrag, endet die vorläufige Unterbringung 24 Monate nach Aufnahme des Asylbewerbers im Landkreis.
  • Die Flüchtlinge erhalten bei entsprechender Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt. Diese Leistungen werden hier im Landkreis Ravensburg berechnet und ausbezahlt durch das Amt für Migration und Integration (Landratsamt Ravensburg). Es geht hier um die „Sozialhilfeleistungen“, diese beinhalten Leistungen für z.B. Nahrung und Hygieneartikel sowie Taschengeld und Krankenhilfe. In der Anschlussunterbringung erhalten die Personen zusätzlich Leistungen für die angemessenen Unterkunftskosten.
  • Für alle Fragen im Bereich des Ausländerrechts, wie z.B. Ausstellen von Aufenthaltstiteln, aber auch für die Entscheidung der Erwerbstätigkeit ist ebenfalls das Amt für Migration und Integration (Landratsamt Ravensburg), bzw. in den Großen Kreisstädten die dortige Ausländerbehörde zuständig.
  • Für den Bereich Arbeitsmarktintegration ist die Agentur für Arbeit zuständig. Dies ist im gesamten Bundesgebiet so.

2. Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis (AE) erhalten haben

(anerkannte Personen)

  • Nach dem Abschluss des Asylverfahrens (z.B. durch Anerkennung) bzw. nach 24 Monaten endet die sogenannte vorläufige Unterbringung. Erst dann können die Personen in den Städten und Gemeinden selbst Wohnraum suchen und Wohnungen anmieten. Gelingt dies nicht, so sind die Kommunen im Rahmen der sogenannten Anschlussunterbringung für die Schaffung und Zurverfügungstellung von Unterkünften zuständig und verantwortlich.
  • Die Asylbewerber erhalten bei entsprechender Bedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter (Landratsamt Ravensburg). Sofern der Flüchtling nicht erwerbsfähig ist (über 65 Jahre alt ist) und eine Aufenthaltserlaubnis hat, fällt er in den Leistungsbereich des SGB XII. Diese Leistung wird vom Kreissozialamt (Landratsamt Ravensburg) berechnet und ausbezahlt. Die Leistungshöhe und die Systematik der Leistung weichen nur geringfügig von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab.
  • Für alle Fragen des Ausländerrechts, bleiben hier wie oben das Amt für Migration und Integration (Landratsamt Ravensburg) bzw. die Ausländerbehörden der Großen Kreisstädte zuständig.
  • Solange die Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II erhalten, ist für die Arbeitsmarktintegration das Jobcenter zuständig.