Information zum Thema Verpflichtungserklärung

Sie möchten eine ausländische Person zu einem Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einladen, die hierzu ein Visum benötigt. Ihr Gast muss das Visum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen und benötigt dafür eine Verpflichtungserklärung.

Was ist eine Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Die Verpflichtungserklärung ist die schriftliche Zusicherung einer Privatperson, für den Unterhalt eines Ausländers aufkommen zu wollen. Es handelt sich dabei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Die Verpflichtungserklärung bedarf der Schriftform (§ 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Sie ist gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären und von dem Gastgeber bei der Ausländerbehörde persönlich zu unterschreiben. Der vorgesehene Antragsvordruck darf nicht ausgegeben werden.

1. Umfang der Verpflichtungserklärung

Die Verpflichtung erstreckt sich, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltstitels, auf den gesamten sich an die Einreise anschließenden Aufenthalt. Erfasst werden grundsätzlich auch Zeiten des illegalen Aufenthalts. Die Verpflichtung endet wenn ein neuer Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt wird oder mit der endgültigen Ausreise des Begünstigten.

Die Verpflichtung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z. B. Arztkosten, Medikamente, Krankenhauskosten, Sozialhilfe und Unterbringungskosten). Um das Risiko von unvorhergesehen hohen Krankheitskosten auszuschließen, wird der Abschluss einer Krankenversicherung empfohlen. Die deutsche Auslandsvertretung verlangt in der Regel einen Krankenversicherungsnachweis für die eingeladene(n) Person(en). Die Verpflichtungserklärung umfasst gemäß § 66 Abs. 2 AufenthG auch die Ausreisekosten (z. B. Flugticket, Abschiebekosten).

Bei Abgabe einer Verpflichtungserklärung wird Sie die Ausländerbehörde auf den Haftungsumfang schriftlich hinweisen. Näheres entnehmen Sie bitte der Belehrung (69,7 KB)

2. Welche Unterlagen müssen zur Abgabe der Verpflichtungserklärung vorgelegt werden?

Verpflichtungserklärungen können ihren Zweck nur erfüllen, wenn eine gewisse Gewähr dafür gegeben ist, dass die Kosten auch tatsächlich getragen werden. Zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist eine Bonitätsprüfung des Verpflichtungserklärenden erforderlich. Die Prüfung erfolgt durch die Ausländerbehörde. Diese muss feststellen, ob der Betroffene wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, die möglicherweise anfallenden Kosten zu tragen.

Ob Ihr Einkommen ausreichend ist hängt von mehreren Faktoren ab.

Folgende Unterlagen (Originale) müssen zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des Verpflichtungserklärenden (Gastgebers) vorgelegt werden:

  • Reisepass oder Ausweis des Verpflichtungserklärenden
    bei Nichtdeutschen ist zusätzlich der Nachweis zur Aufenthaltsgenehmigung erforderlich
  • Einkommensnachweis über Ihr monatliches Nettoeinkommen
    • bei Arbeitnehmern: Lohn- oder Gehaltsnachweise der letzten drei Monate
    • bei Selbständigen und freiberuflich tätigen Personen: Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres oder eine aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung
    • Nachweise zu anderen aktuellen Einkünften: Rentenmitteilung, Bescheid über Zahlungen der Agentur für Arbeit, Krankengeld, Elterngeld, Mieteinkünfte

Bei fehlendem oder unzureichendem Einkommen wird die Bonität mit einem verpfändeten Sparguthaben nachgewiesen (siehe unter 3.).
Diese Unterlagen müssen alle bei der Abgabe des Antrags vorliegen, da dieser sonst nicht bearbeitet werden kann.

3. Was ist zu tun wenn das eigene Einkommen nicht ausreicht?

Ist die Bonität auf der Grundlage der eigenen Einkünfte nicht gegeben, so können Sie die Bonitätsgarantie auch mit einem ausreichenden Sparguthaben nachweisen. Das Guthaben muss in diesem Fall mit einem Sperrvermerk und zweckgebunden verpfändet werden. Die Freigabe des Guthabens erfolgt sobald der Eingeladene nachweislich ausgereist ist.

Ein Nachweis über ein Bankguthaben ist als Einkommensnachweis für die Bonitätsprüfung ungeeignet. Die Verfügbarkeit dieser Beträge ist nicht gesichert.

Ihre Ansprechpartnerin für telefonische Auskünfte erreichen Sie unter Telefon 0751/85-9814.

Die personenbezogenen Angaben des Verpflichtungserklärenden und der/des Eingeladenen vermerken Sie bitte auf dem unten angefügten pdf-Formular. Sie erleichtern damit die Aufnahme der Daten bei der Ausländerbehörde.

Daten für Verpflichtungserklärung (11,2 KB)

Die Gebühr für eine Verpflichtungserklärung beträgt 25,- €(Stand 01.01.2013).