Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, wenn sie sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten.

Leistungen können auch Personen erhalten, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im gleichen Haushalt zusammen leben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben („Bedarfsgemeinschaft“).

Keine Leistungen erhalten Personen, die Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistungen oder ähnliche Leistungen öffentlicher Art beziehen oder in einer stationären Einrichtung (auch Einrichtungen zum Strafvollzug) untergebracht sind. Wer aber voraussichtlich weniger als 6 Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist, kann abweichend davon Leistungen erhalten. Auch Auszubildende und Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme und Studenten erhalten in der Regel keine Leistungen.

Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist.

Hilfebedürftigkeit
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt oder den der Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem durch Einsatz der Arbeitskraft oder durch anrechenbares Einkommen oder Vermögen bestreiten kann bzw. die erforderliche Hilfe nicht durch Dritte oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld vermeiden, beseitigen, verkürzen oder vermindern, müssen geltend gemacht werden.

Ausländische Mitbürger
Als Ausländer können Sie Leistungen erhalten, wenn Ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland erlaubt ist oder diese Erlaubnis möglich wäre. Für die ersten drei Monate Ihres Aufenthalts erhalten Sie jedoch grundsätzlich keine Leistungen nach dem
SGB II.

Von diesem Ausschluss ist nicht betroffen, wer in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer oder Selbständiger freizügigkeitsberechtigt ist (Ausländer aus dem EU-Raum). Das gleiche gilt für Fälle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder der unverschuldeten Einstellung einer selbständigen Tätigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit.
Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung können Sie nur für die Dauer von 6 Monaten ALG-II-Leistungen erhalten.
Auch erhalten Sie als Ausländer keine Leistungen, wenn Sie sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten (diese Ausnahme gilt dann auch für die Familienangehörigen) oder wenn Ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zustehen.