Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz

Für Fahrzeughalter, die der Kfz-Zulassungsstelle Gebühren und Auslagen schulden, kann es künftig bei der Zulassung ihres Fahrzeugs zu unliebsamen Überraschungen kommen. Die Zulassungsbehörde kann nämlich ab sofort die Zulassung verweigern, sofern aus früheren Zulassungsvorgängen noch Zahlungsrückstände bestehen.

Bei rund 8 Mio. zugelassenen Fahrzeugen in Baden-Württemberg betragen die Zahlungsrückstände bei den Kfz-Zulassungsstellen im Land ungefähr 12 Mio. Euro. Damit soll jetzt Schluss sein. Mit dem kürzlich erlassenen Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz ist die Kraftfahrzeugzulassung jetzt davon abhängig, dass keine rückständigen Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen mehr offen sind. Bei Zahlungsrückständen über 30 Euro sind die Zulassungsbehörden dazu angehalten, die Zulassung eines Fahrzeugs zu verweigern.

Beauftragt ein Fahrzeughalter eine andere Person, beispielsweise einen Familienangehörigen, Autohändler oder Zulassungsdienst mit der Zulassung, so muss er sich schriftlich damit einverstanden erklären, dass die Kfz-Zulassungsstelle den Beauftragten über die Gründe für die Verweigerung und die Höhe der Forderung unterrichten darf. Bitte verwenden Sie diese Einverständniserklärung (Vollmacht mit SEPA-Lastschriftmandat) ((528,4 KB)) zur Vorlage bei der Kfz-Zulassungsstelle.